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SG Dresden, 28.08.2002 - S 18 KR 131/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsentgelt als laufende oder einmalige Einnahme aus einer Beschäftigung; Nachberechnungen für Samstagzuschläge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Auszug aus SG Dresden, 28.08.2002 - S 18 KR 131/99
Die anfänglich vorhandene Gutgläubigkeit begründet keinen Vertrauensschutz, wenn nach Fälligkeit, aber noch vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist Vorsatz hinzutritt ( BSG Urteil vom 30.03.2000, B 12 KR 14/99 R , SozR 3-2400 § 25 Nr. 7).
- SG Oldenburg, 12.07.2005 - S 5 RA 36/01 In einer solchen Situation kann nicht von einem typischen Fall von Nebenleistungen ausgegangen wer-den, bei denen zwischen dem Steuerrecht und dem Beitragsrecht eine bekannte oder ohne weiteres erkennbare Kongruenz besteht (vgl. so auch SG Dresden Urteil vom 28. August 2002 Az: S 18 KR 131/99, veröffentlicht in DSTRE 2004 878 bis 880).